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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
1. Einführung
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden
"AGB" genannt) gelten für alle vom Dienstleister (im folgenden "beren.net" genannt)
durchgeführten Aufträge, Angebote, Leistungen und Lieferungen
(im folgenden "Leistungen" genannt).
2. Annahme der Bedingungen
Die AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich binnen drei
Werktagen nach Zugang eines Angebotes oder einer erbrachten Leistung durch
beren.net widerspricht.
Unterschreitet der durch den Kunden gesetzte Zeitrahmen für ein Angebot
oder eine Leistung diese Frist, so gelten die AGB als vereinbart, sollte der
Kunde ihnen nicht unverzüglich schriftlich widersprechen.
Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten die AGB auch ohne ausdrückliche
Einbeziehung ferner für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und
Leistungen von beren.net.
Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
3. Urheberrechte
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von beren.net gelieferten Leistungen
um urheberrechtlich geschützte Werke im jeweiligen Sinne von
§ 2 Abs. 1 Ziff 1,4,5,6,7 des Urheberrechtsgesetz sowie im Falle von
Sammelwerken i.S.v. § 2 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetz handelt.
Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder
Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
Das dem Kunden überlassene Bildmaterial bleibt urheberrechtliches Eigentum von beren.net, und zwar auch in
dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
Der Kunde darf die von beren.net erbrachten Leistungen
nur an Tochtergesellschaften und Geschäftspartner zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen
Verarbeitung weitergeben.
Reklamationen, die den Inhalt der erbrachten Leistungen, deren Qualität oder
Zustand betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang
mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Leistung als ordnungsgemäß, vertragsgemäß
und wie verzeichnet ausgeführt.
4. Nutzungsrechte
Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen
Verwendung der Leistung.
Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte
oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.
Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht auf den Kunden
übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden
angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger,
welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus
den Umständen der Auftragserteilung ergibt.
Im Zweifelsfall ist das Objekt (Zeitung, Zeitschrift, Website usw.), für das die
Leistung erbracht wurde maßgeblich.
Jede weitergehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung,
Verbreitung oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen ausdrücklichen
Zustimmung von beren.net.
Das gilt insbesondere für eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung,
insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen
oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder
Umgestaltung des Bildmaterials, die Digitalisierung, Speicherung oder
Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art
(z.B. magnetische, optische oder elektronische Trägermedien wie DVD, CD, Disketten,
Festplatten, Flash Speichern, USB Sticks, Arbeitsspeicher etc.),
soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials
dient.
Ebenso von beren.net zustimmungsbedürftig sind jegliche Vervielfältigung
oder Nutzung der durch beren.net erbrachten Leistung
auf Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Leistung im Internet
oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven
(auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung
oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen
oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
Veränderungen der Leistung durch Bearbetung, Composing, Montage oder durch
elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten
Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von beren.net und nur
bei Kennzeichnung des original Urhebers beren.net gestattet. Auch darf das
Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig
als Motiv benutzt werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder
teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu
übertragen.
Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe der Leistung ist nur gestattet
unter der Voraussetzung der Anbringung des von beren.net vorgegebenen
Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zur jeweiligen Leistung.
5. Haftung
Die Einholung von Nutzungs- und Veröffentlichungsrechten für Material, das
von Seiten des Kunden für beren.net zur Weiterverarbeitung bereitgestellt wird,
obliegt alleinig dem Kunden.
Ebenfalls ist ausschließlich der Kunde dafür verantwortlich, das von beren.net gelieferte Material
vor der Anwendung oder Veröffentlichung auf etwaige Nutzungs- und Urheberrechtsverletzungen zu
überprüfen und gegebenenfalls von beren.net entsprechend korrigieren zu lassen.
Im Falle von angefertigten oder weiterverarbeiteten Fotografien übernimmt beren.net keine Haftung
für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte.
6. Honorare
Es gilt das für einen Auftrag jeweils vereinbarte Honorar. Soll das festgelegte
Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich
zu vereinbaren.
Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es
sich nach der jeweils aktuellen Stundenhonorar des Vergütungstarifvertrag Design (VTV)
der AGD Allianz deutscher Designer. Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils
gültigen Mehrwertsteuer.
Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten,
Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche
Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
Das Honorar ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die in
Auftrag gegebene und gelieferte Leistung nicht veröffentlicht oder vom Kunden
eingesetzt wird.
6. Rückgabefrist
Überlässt beren.net auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis diesem
Material (z.B. Konzepte, Pläne, Bilder, etc.) lediglich zum Zwecke der Prüfung,
ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das
Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben,
sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist.
Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie von beren.net
schriftlich bestätigt worden ist.
Die Rücksendung des Materials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in
branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der
Beschädigung während des Transports bis zum Eingang bei beren.net.
7. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz
Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von beren.net erfolgten)
Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden
Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen,
vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht
zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 %
des Nutzungshonorars zu zahlen.
9. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Vereinbarungen in Angeboten von beren.net (z. B. eingeräumte Nutzungsrechte,
Zahlungsmodus), die durch den Kunden schriftlich bestätigt wurden,
sind den betreffenden Vereinbarungen dieser AGB vorrangig.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Bestimmungen
lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen,
die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
10. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist 72622 Nürtingen, Deutschland, auch bei Lieferungen ins Ausland.
Es gilt deutsches Recht und deutsche Sprache.
Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
Im Falle von Fragen bezüglich der ABG, oder der von beren.net erbrachten
Leistungen, wird darum gebeten beren.net zu kontaktieren.
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